2. Der Antrag

 Änderungsantrag an den Stadtrat der Alten Hansestadt Lemgo gemäß Stadtrecht/Gemeindeordnung:

„Klimakonzept Lemgo – Paris-konform“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats!

Wir beantragen:

Der Rat der alten Hansestadt Lemgo möge beschließen:„Das Klimakonzept Lemgo wird überarbeitet, so dass es mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmt und Lemgo folglich im Jahre 2030 klimaneutral sein wird. Alle Maßnahmen die zu der Klimaneutralität führen sollen, sollen sozial gerecht umgesetzt werden.“

Die Faktengrundlage

Abbildung 1: Beispielhafter Emissionspfad zur Einhaltung des deutschen 1,5-°C-Budgets, inkl. aktueller Ziele der Bundesregierung (Darstellung aus der 1,5-Grad-Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts, basierend auf SRU 2020)

Wie die vorhergehende Gegenüberstellung deutlich macht, geht der aktuelle Klimaschutzplan der Bundesregierung, auf welchem auch "maßgeblich" das Klimakonzept Lemgo beruht, deutlich an dem Pariser Klimaabkommen vorbei.

Deutschland als historische Industrienation hat eine enorme Mitverantwortung an der Erderwärmung. Auf der Grundlage der Zielvereinbarung des Pariser Klimaabkommens hätte Deutschland bereits 2009 klimaneutral sein müssen, wenn man die historischen CO2-Emissionen mit einbezogen hätte. Deshalb sehen wir, als Antragsteller*innen, die Gewährleistung des Pariser Klimaabkommens als eine entscheidende Pflicht und Verantwortung gegenüber den nicht-Industrienationen sowie künftigen Generationen an. Dieser Verantwortung wird jedoch auf nationaler Ebene im Klimaschutzplan 2050 nicht ausreichend nachgekommen:

"Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung." (Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelt Hilfe-Bundesgeschäftsführer)[1.].

Die mangelnde nationale Ambition das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, befreit in unseren Augen jedoch in keinem Fall von lokaler Mitverantwortung. Das alleinige Informiertsein ohne folgende Taten stellt aus unserer Sicht bereits eine erhebliche Mitschuld an der klimatischen Entwicklung unserer Welt sowie zentrales Problem unserer Gesellschaft dar. Aus diesem Grund stellen wir als Fridays for Future Lemgo im Interesse der unsrigen sowie zukünftigen Generationen von Lemgo, auf Basis des Wissens der oben aufgeführten Faktenlage, hiermit den Antrag auf eine Ausrichtung des Klimakonzeptes Lemgo auf eine Klimaneutralität im Jahre 2030, um dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen.

1.  Dass die Ziele des Klimaschutzplans 2050 nicht ausreichend sind, ergibt sich schon aus dem Klimaschutzplan selbst. Sie orientieren sich am EU-Ziel, das dort aber als unzureichend beschrieben wird. S. 28: „Das Klimaschutzziel der Bundesregierung bezieht sich auf das Ziel der EU für 2050, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern.“ S. 23: „Im Lichte der konkret im Pariser Übereinkommen formulierten globalen Langfristzielest dieses Ziel neu zu bewerten. Auch Europa muss, wie auch die anderen großen Wirtschaftsregionen der Welt, seine Ambitionen steigern.“https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf

Ausführlicher zum Kontext der Ziele: https://newclimate.org/wp-content/uploads/2020/05/Zwei_neue_Klimaschutzziele_f%C3%BCr_Deutschland_5_2020.pdf 

Antrag zur Überarbeitung des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes hinsichtlich einer Klimaneutralität 2030 02 Antrag an die alte Hanse Stadt Lemgo Ziel 2030.pdf (120.27KB)

Antrag zur Überarbeitung des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes hinsichtlich einer Klimaneutralität 2030

02 Antrag an die alte Hanse Stadt Lemgo Ziel 2030.pdf (120.27KB)