2. Der Antrag

 Änderungsantrag an den Stadtrat der Alten Hansestadt Lemgo gemäß Stadtrecht/Gemeindeordnung:

Klimakonzept Lemgo – Paris-konform“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats!

Wir beantragen:

Der Rat der alten Hansestadt Lemgo möge beschließen:Das Klimakonzept Lemgo wird überarbeitet, so dass es mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmt und Lemgo folglich im Jahre 2030 klimaneutral sein wird. Alle Maßnahmen die zu der Klimaneutralität führen sollen, sollen sozial gerecht umgesetzt werden.“

Die Faktengrundlage

Klimaschutzplan 2050 (BMU)

Ziel

Klimakonzept Lemgo

Ziel

Machbarkeitsstudie Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Treibhausgas-Emissionsreduktion 55%

bis 2030

  • Deutschlands Langfrist-Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgas-neutral zu werden
  • Mittelfristziel ist das Senken der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990

(Quelle: Der Klimaschutzplan 2050 – Die deutsche Klimaschutzlangfriststrategie | BMU)



Treibhausgas-Emissionsreduktion 35%

bis 2030

  • Leitziel: Die CO2-Emissionen insgesamt werden bis 2050 um 90% gegenüber 1990 reduziert. Als Maß gilt der spezifische Wert„Tonnen pro Einwohner(...).  
  • Mittelfristziel: Es wird eine Reduzierung um 35% bis 2030 bzw. 70% bis 2040 angestrebt.
    (Quelle: Klimakonzept Lemgo)

Klimaneutralität hinsichtlich CO2 Restbudget (4,2Gt)

bis 2030

  • “Will Deutschland das 1,5 Grad Ziel, sprich sein Versprechen von Paris, mit 50 prozentiger Wahrschein-lichkeit einhalten, so ergibt sich daraus das CO2-Restbudget von 4,2 Gt CO2 verbunden mit notwendiger Klimaneutralität im Jahre 2035 und erheblichen Emissionssenkungen in den nächsten Jahren“

  • technisch und ökonomisch zwar sehr anspruchsvoll, ist dies laut Studien grundsätzlich schon heute umsetzbar

(Quelle: Studie „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrages zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“)

Wie die vorhergehende Gegenüberstellung deutlich macht, geht der aktuelle Klimaschutzplan der Bundesregierung, auf welchem auch "maßgeblich" das Klimakonzept Lemgo beruht, deutlich an dem Pariser Klimaabkommen vorbei.

Deutschland als historische Industrienation hat eine enorme Mitverantwortung an der Erderwärmung. Auf der Grundlage der Zielvereinbarung des Pariser Klimaabkommens hätte Deutschland bereits 2009 klimaneutral sein müssen, wenn man die historischen CO2-Emissionen mit einbezogen hätte. Deshalb sehen wir, als Antragsteller*innen, die Gewährleistung des Pariser Klimaabkommens als eine entscheidende Pflicht und Verantwortung gegenüber den nicht-Industrienationen sowie künftigen Generationen an. Dieser Verantwortung wird jedoch auf nationaler Ebene im Klimaschutzplan 2050 nicht ausreichend nachgekommen:

"Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung." (Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelt Hilfe-Bundesgeschäftsführer)[1.].

Die mangelnde nationale Ambition das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, befreit in unseren Augen jedoch in keinem Fall von lokaler Mitverantwortung. Das alleinige Informiertsein ohne folgende Taten stellt aus unserer Sicht bereits eine erhebliche Mitschuld an der klimatischen Entwicklung unserer Welt sowie zentrales Problem unserer Gesellschaft dar. Aus diesem Grund stellen wir als Fridays for Future Lemgo im Interesse der unsrigen sowie zukünftigen Generationen von Lemgo, auf Basis des Wissens der oben aufgeführten Faktenlage, hiermit den Antrag auf eine Ausrichtung des Klimakonzeptes Lemgo auf eine Klimaneutralität im Jahre 2030, um dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen.


  1.  Dass die Ziele des Klimaschutzplans 2050 nicht ausreichend sind, ergibt sich schon aus dem Klimaschutzplan selbst. Sie orientieren sich am EU-Ziel, das dort aber als unzureichend beschrieben wird. S. 28: „Das Klimaschutzziel der Bundesregierung bezieht sich auf das Ziel der EU für 2050, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern.“ S. 23: „Im Lichte der konkret im Pariser Übereinkommen formulierten globalen Langfristzielest dieses Ziel neu zu bewerten. Auch Europa muss, wie auch die anderen großen Wirtschaftsregionen der Welt, seine Ambitionen steigern.“https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf

Ausführlicher zum Kontext der Ziele: https://newclimate.org/wp-content/uploads/2020/05/Zwei_neue_Klimaschutzziele_f%C3%BCr_Deutschland_5_2020.pdf 


Antrag zur Überarbeitung des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes hinsichtlich einer Klimaneutralität 2030
02 Antrag an die alte Hanse Stadt Lemgo Ziel 2030.pdf (120.27KB)
Antrag zur Überarbeitung des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes hinsichtlich einer Klimaneutralität 2030
02 Antrag an die alte Hanse Stadt Lemgo Ziel 2030.pdf (120.27KB)
FridaysForFuture Lemgo
Gemeinsam für Klimagerechtigkeit